Was sieht die aktuelle Rechtslage für Änderungen bzw. Korrekturen des Geschlechtseintrags vor? Warum braucht es eine Reform? Wie wird geschlechtliche Selbstbestimmung grund- und menschenrechtlich geschützt? Was ist vom aktuellen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zu halten? Was ist begrüßenswert, was ist ausbaufähig und was vielleicht sogar problematisch?

Über diese und weitere Fragen spricht Fiona in der ersten Folge der “Halbzeit für die Ampel” Reihe mit Theresa Richarz, die u.a. an der Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds (djb) zum Selbstbestimmungsgesetz mitgearbeitet hat, und Kalle Hümpfner, Fachreferent:in für gesellschaftspolitische Arbeit beim Bundesverband Trans*.

Unter dem Motto “Mehr Fortschritt wagen” verkündeten die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne ihre Pläne für die Legislaturperiode. 2023 haben wir die Halbzeit der Ampelkoalition erreicht. Wie steht es um diese erste Halbzeit der Ampel? Was haben sich die Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen? Was ist seitdem passiert? Was steht noch aus? Mit diesen Fragen wollen wir uns in der Reihe „Halbzeit für die Ampel“ beschäftigen!

Quellen und weiterführende Informationen:

• Justitias Töchter, Podcastfolge Nr. 36 vom 07.06.2023, Geschlechtliche Selbstbestimmung durch ein Selbstbestimmungsgesetz?, mit Theresa Richarz und Susanna Roßbach.
• RESPEKT. Der LSVD-Podcast vom 04.07.2023, Selbstbestimmung jetzt! Mehr Recht für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen, mit Alva Träbert und Kalle Hümpfner.
• Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Stellungnahme zum Regierungsentwurf “Selbstbestimmungsgesetz” vom 23.08.2023 (13.10.2023).
• Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Stellungnahme zum Referentenentwurf “Selbstbestimmungsgesetz” vom 09.05.2023 (30.05.2023).
• Bundesverband Trans* (BVT*), Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (30.05.2023).
• Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) vom 09.05.2023 (30.05.2023).
• Mangold/Richarz, Geschlechtliche Freiheit, djbZ 1/2023, 13 - 16.
• Heß, Wo der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt, verfassungsblog v. 17.05.2023, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/was-lange-wahrt-wird-endlich-gut/.
• Rabe, Selbstbestimmt, aber ausgeschlossen?: Überlegungen zu Art. 3 GG anlässlich des Referentenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungsblog v. 31.05.2023, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/selbstbestimmt-aber-ausgeschlossen/.
• Kellermann, Das Selbstbestimmungsgesetz als juridische Korrektur, KJ 56 (2023) Heft 1, S. 93 - 105.

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Viel Spaß beim Hören wünscht Dir das Team von ELSA Münster!

Moderation: Fiona Kalberg

Schnitt und Bearbeitung: Marlene Frabetti

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